Inhalt und Bedeutung der Erklärung von Laeken


Auf dem Gipfel in Laeken im Dezember 2001 wurde von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union der Weg für eine umfassende Reformation der Europäischen Union geebnet.

Dabei sollte vor allem mit zwei Herausforderungen umgegangen werden, welche sich der Europäischen Union grundsätzlich stellen. Zum einen stellt die weiter wachsende Zahl von Mitgliedern bei unveränderten Methoden der Zusammenarbeit die Funktionsfähigkeit der Union in Frage. Zum anderen hat parallel hierzu die Sympathie der Unionsbürger gegenüber dem europäischen Integrationsprozesses abgenommen. Zusätzlich rücken Entscheidungen der Europäischen Union, die oftmals als belastend und wenig sinnvoll empfunden werden, stärker in den Vordergrund öffentlicher Aufmerksamkeit. Auch kommt ein Unbehagen über die schwer durchschaubaren Entscheidungsabläufe innerhalb der Organe der Europäischen Union hinzu. Ziel war es also in Laeken mehr Transparenz und demokratische Legitimation zu schaffen. Die Erklärung von Laeken lässt sich in drei Abschnitte gliedern. Ausgehend von einer Analyse des bisherigen europäischen Integrationsprozesses werden die Fragen und Themen beschrieben, mit denen sich der Konvent befassen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen der Verteilung und Abgrenzung der Kompetenzen, die Vereinfachung der Handlungsinstrumente, die Stärkung von Demokratie, Transparenz und Effizienz sowie die Neuordnung der Verträge. In einem dritten und letzten Abschnitt legt die Erklärung die Modalitäten für die Zusammensetzung und die Arbeit des Konvents fest.

Mit dem in Laeken beschlossenen Konvent zur Zukunft Europas wurden erstmals in der Geschichte der Europäischen Union gemeinsam mit den Regierungen auch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament an der Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Vertragsänderung beteiligt. Dies wurde im Vorfeld als besonders positiv im Vergleich zu vorherigen Gipfeln empfunden. Der Konvent konnte allerdings keine Vertragsänderungen beschließen. Er konnte lediglich vorbereitende Arbeiten für Vertragsänderungen leisten und entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

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