Europäisches Recht und Bundestag

Das europäische Recht wird immer häufiger durch den Deutschen Bundestag kritisiert und angegriffen. Man denke nur an das Verfahren zu den Begleitgesetzen vom Vertrag von Lissabon sowie das Verfahren über den Eurorettungsschirm. Soll das insolvente Griechenland tatsächlich durch Beteiligung der europäischen Länder gerettet werden? Muss eine Institution innerhalb Europas für die Schulden anderer Länder aufkommen? Auch im Bereich des Grundrechtsschutzes auf europäischer Ebene sah der Deutsche Bundestag bereits Bedenken. Welche Streitpunkte es in der Vergangenheit gab, welche Punkte der Deutsche Bundestag am europäischen Recht zu bemängeln hat und welche Kompetenzen des europäischen Rechts angegriffen werden, stellen die Materialien zum europäischen Recht und dem Bundestag dar.

 

 

 

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