Die öffentlichen Leistungen des Staates


Der Staat ist, wenn man so will ein großer Dienstleistungsbetrieb. Er erbringt mit seinen verschiedenen Dienststellen auf den verschiedenen Ebene allerhand Leistungen. Die Leistungen fördern die Bürger und ihre Ideen, in einigen Fällen mit Geldmitteln oder unter der Gewährung von steuerlichen Vorteilen. So werden derzeit besonders die Ideen und Innovationen der neuen umweltschonenden Energien gefördert. Aber auch andere wissenschaftliche Leistungen oder Errungenschaften der Technik und ihre wirtschaftliche Anwendbarkeit stoßen auf großes staatliches Interesse und können daher auch entsprechend gefördert werden. Ebenso liegt dem Staat die Gesundheit der Bevölkerung sehr am Herzen, so dass hier richtig Geld in die öffentliche Hand genommen wird, um eine gute Qualität zu erreichen und eine gute Versorgung im gesamten Bundesgebiet zu erzielen.

Generell steht die Sicherheit hoch im Kurs, denn der Bund, die Länder und die Kommunen bewegen jeweils auf ihrer Ebene relativ große Summen, um die Bereitschaft zur Hilfeleistung aufrechterhalten zu können. Im Bereich der Kultur werden die unterschiedlichsten Vorhaben gefördert und unterstützt wie zum Beispiel der Bau von Konzerthallen und Theatern aber auch die Förderung der Ausbildung von jungen Nachwuchsmusikern mit Ausbildungseinrichtungen und Preisen bei Wettbewerben. Die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer und die Kommunen sind eigentlich die größten Kulturmäzene in Deutschland, denn viele Projekte werden nur durch dieses öffentlich-rechtliche Sponsoring möglich. Das gilt natürlich auch für die Sportförderungen, auch wenn ein großer Teil dieser Sportförderung nicht durch die Transfergelder geschieht, sondern die Einstellung der Sportler in eine Behörde unter gleichzeitiger Freistellung vom Dienst zum Training geschieht. Viele Sportler versehen daher ihren Dienst in Sporteinheiten von Zollverwaltung, Bundespolizei und Bundeswehr.

An den Stellen, an denen der Staat Förderung betreibt wird es immer Streit und auch Missbrauch geben. Um diesem Missbrauch zu begegnen wurde der Straftatbestand des Subventionsbetruges geschaffen, nach dem sich derjenige strafbar macht, der nur vorgibt er benötigt die Fördergelder und sie in Wahrheit in die eigene Tasche steckt. Abzugrenzen ist diese Tat natürlich von der Unterschlagung, die dann vorliegt wenn sich ein Organwalter der Organisation an ordentlich genehmigten und tatsächlich zustehenden Fördergeldern bedient. Natürlich bricht unter Mitbewerbern regelmäßig Neid und Missgunst aus, wenn sich eine staatliche Einrichtung für oder gegen eine Förderung entscheidet. Manchmal kommt es dann auch zum Rechtsstreit, wobei der Gleichbehandlungsgrundsatz gerne herbeizitiert wird und dafür sorgen soll, dass alle Mitbewerber Förderungen erhalten, was wegen der Knappheit der Mittel jedoch in den wenigsten Fällen tatsächlich auch gelingt.

Als Bürger oder gar als unternehmerisch tätiger Einwohner dieses Landes ist es manchmal schwer zu erfahren für was es Fördergelder oder andere staatliche Unterstützung gibt. Denn viele Instrumente der Unterstützung, beispielsweise seitens der Arbeitsverwaltung, sind unbekannt und so wird auch die Information zum knappen Gut. Der der diese nicht hat, kann dann das Nachsehen haben. Vielen jedoch helfen die Leistungen. Bei vielen sichern sie sogar das Überleben und die Dasseinsvorsorge, denke man nur einmal an die Empfänger von Transferleistungen oder dem Empfängern von Geldleistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz. Für diese Menschen sind die staatlichen Leistungen ein wahrer Segen und deswegen nehmen sie auch den relativ hohen Arbeitsaufwand für die Beantragung in Kauf. Insgesamt kann gesagt werden, dass der Staat in Sachen Leistungen und Förderungen sehr aktiv ist. Zwar hält er sich in einigen Fällen vornehm zurück, wenn auch schon viele nach einen Eingreifen schreien, doch wenn es darauf ankommt sind die Instrumente verfügbar und keiner wird alleine gelassen, sowohl im Sozialrecht als auch im öffentlichen Wirtschaftsrecht nicht, wenn auch dort die Instrumente und Regularien etwas kompliziert erscheinen können.

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