Was ist Sinn und Zweck von Preisbindungen?


Auf dem freien Markt entsteht der Preis im Idealfall durch Angebot und Nachfrage. Besteht ein Überschuss von Waren auf dem Markt, dann haben die Abnehmer eine große Auswahlmöglichkeit. Sie werden dann im Zweifelsfall das billigste Produkt auswählen. Dementsprechend senken die Anbieter ihre Preise, um in Konkurrenz zu den übrigen Anbietern treten zu können. Sinkt jedoch die Menge von Waren auf dem Markt, dann müssen die Abnehmer sich die Waren dort beschaffen, wo sie sie kriegen können. Die Anbieter können es sich deswegen erlauben, den Preis anzuheben. So entwickelt sich der Preis immer in Wellen weiter. Diese natürliche Ausgewogenheit besteht jedoch nur, solange sowohl auf Anbieter- als auch auf Abnehmerseite ausreichend viele Beteiligte sind.

Es gibt jedoch gewisse Märkte, auf denen der Staat bewusst einen Wettbewerb verhindern will. Dies tut er, indem er Preise für bestimmte Waren verbindlich durch ein Gesetz festlegt. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Es kann zur Qualitätssicherung eingesetzt werden. Dies ist beispielsweise der Fall bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Hier wird befürchtet, dass ein preislicher Konkurrenzkampf zur Verwendung weniger wirkungsvoller Wirkstoffe führen könnte. Außerdem wird hier durch die Preisbindung sichergestellt, dass Medikamente für alle Leute bezahlbar sind. Ähnlich verhält es sich auch bei Büchern. Durch die Preisbindung soll das Buch als Kulturgut geschützt werden. Ein weiterer Grund für Preisbindungen kann ein Subventionsgedanke sein. Ein zusätzlicher entscheidender Gedanke bei der Preisbindung kann sein, dass man Leute gerade davon abhalten will, gewisse Produkte zu kaufen. So verhält es sich beispielsweise bei den Zigarettenpreisen. Durch die gesetzlich hoch angesetzten Preise sollen gerade Jugendliche mit ihrem geringen Taschengeld vom Zigarettenkauf abgeschreckt werden. Einen ähnlichen Ansatz verfolgte die Bundesregierung seinerzeit auch mit der sogenannten Alcopop-Steuer. Diese gerade von Jugendlichen gekauften Getränke wurden durch eine eigene Steuer dermaßen verteuert, dass sie für Jugendliche kaum noch erschwinglich waren. Mittlerweile sind sie vom deutschen Markt nahezu vollständig verschwunden. Auch Mieten im sozialen Wohnungsbau sind gesetzlich gebunden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass auch Personen aus den einkommensschwachen Schichten die Möglichkeit haben, sich eine Wohnung leisten zu können.

Vertragliche Preisbindungen sind in Deutschland mittlerweile verboten. Früher haben viele Markenartikelhersteller ihre Ware an Händler nur weitergegeben, wenn diese sich verpflichtet haben, diese Ware zu einem bestimmten Preis weiterzuverkaufen. Durch den Verkauf ihrer Ware zu hohen Preisen wollten sie beispielsweise ihre Exklusivität wahren. Das ist heute nicht mehr möglich. Üblich sind dafür heute allerdings sogenannte unverbindliche Preisempfehlungen. Diese werden vom Hersteller ausgegeben und sollen dem Händler, wie der Name schon sagt, unverbindlich empfehlen, zu welchem Preis er eine bestimmte Ware weiterverkaufen könnte. In der Praxis wird jedoch kaum von den unverbindlichen Preisempfehlungen abgewichen. Sollte dies allerdings doch einmal passieren, kann der Hersteller nichts dagegen tun. Es ist ihm unter anderem verboten, deswegen die Lieferungen an diesen Händler einzustellen. Das wäre dann nämlich faktisch ein Fall von verbotener Preisbindung.

Durchsuchen Sie Rechtssartikel