Welche Funktion hat das Ordnungsamt in Deutschland?


Das Ordnungsamt ist Teil der Kommunalverwaltung, es ist also im Bereich der Städte und der Landkreise angesiedelt. Das Ordnungsamt nimmt allerdings eine Reihe ordnungsbehördlicher Aufgaben wahr. Diese können aber wegen der gemeindlichen Hoheit über ihre Organisation, also der Befugnis die Erfüllung seiner Verwaltungsangelegenheiten selbst organisieren zu können, sehr unterschiedlich sein.

Viele Gemeinden haben im Ordnungsamt den Vollzugsdienst der Ordnungsbehörde aufgestellt. Die oftmals getragenen Uniformen und die Dienstfahrzeuge tragen die Aufschrift Ordnungsamt, in Hessen und anderen Bundesländern sogar Stadtpolizei oder Ordnungspolizei. Die Beamten oder Angestellten des Ordnungsamtes oder der Stadtpolizeien sind sogar manchmal bewaffnet und verfügen, je nach Recht des jeweiligen Landes, unterschiedlich ausgeprägt, über ähnliche Befugnisse wie die Landespolizei.

Die Einführung dieser Kommunalen Ordnungsdienste war eine Reaktion der Städte und Gemeinden auf vermeintlich zunehmende Sicherheitsprobleme im urbanen Umfeld, wie eine offene Drogenszene, die Verwahrlosungstendenzen von ganzen Stadtvierteln, die kleinere und mittlere Straßenkriminalität sowie die mangelnde Stadtsauberkeit. Die gleichzeitig schwindende Präsenz der staatlichen Polizei in der Fläche und auf der Straße war ebenfalls Anstoß für die Städte, eigene Beamte auszusenden. Teilweise wird durch das Ordnungsamt auch die Verkehrsraumüberwachung durchgeführt. Diese kann aber auch bei anderen städtischen Behörden angesiedelt sein. Kritisiert werden von Bürgerseite oft die fehlenden Standards in der Ausbildung, in der Ausrüstung, in der Bewaffnung, in der Aufgabenwahrnehmung und in der Uniformierung.

In Frankfurt am Main, einem der Vorreiter der Stadtpolizei in Deutschland, liegt im Bereich des Ordnungsamtes auch die Lebensmittelüberwachung mit Gaststättenkontrolleuren und Veterinärmedizinischem Dienst, sowie die Gewerbeaufsichtsbehörde. Hier wurden Kompetenzen gebündelt und mit der Stadtpolizei ein gemeinsamer ständiger Außendienst geschaffen. In Bayern hingegen wird der Bereich des Ordnungsamtes zumeist ohne Uniformen betrieben, für Vollzugsangelegenheiten im Außendienst wird die Bayerische Landespolizei hinzugezogen. Uniformierte städtische Beamte sind in Bayern aber häufig im Bereich der Verkehrsraumüberwachung anzutreffen Diese erledigen aber nur diese Aufgabe. Das Ordnungsamt der Bundeshauptstadt Berlin hingegen hat fast ein ganzes Heer uniformierter Beamter und Angestellte, sie kümmern sich wie die Kollegen in Hessen und Nordrhein-Westfalen um die Sicherheit, die Sauberkeit und die Ordnung in den einzelnen Stadtbezirken und tragen viel zu einer angenehmeren Lebensatmosphäre bei. Gerade im Bereich der Kampfhundeüberwachung wird in Berlin viel getan.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass in Deutschland ein klarer Trend zu uniformierten städtischen Ordnungsbeamten geht. Man kann davon ausgehen, dass diese Einrichtungen weiter ausgebaut werden und dass in näherer Zukunft auch Ausbildungsrichtlinien für diesen Dienstbereich geschaffen werden.

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