Welche Funktion haben die sonstigen Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft?


Einen wichtigen Faktor bei der Strafverfolgung in Deutschland stellt die Funktion einer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft dar. Dabei haben diese die Befugnis zur Anordnung und zur Durchführung von besonderen Maßnahmen in Strafermittlungen, insbesondere wenn Gefahr im Verzuge ist. Das Rechtsinstitut der Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaften wurde geschaffen, wenn die Einholung einer richterlichen Anordnung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann und so gegebenenfalls Ermittlungserfolge vereitelt werden würde, eben dann wenn Gefahr im Verzuge ist. Die Ermittlungspersonen werden befähigt, solche strafprozessrechtlichen Maßnahmen anzuordnen, die erheblich die Grundrechte des Angeklagten einschränken. Für weniger eingreifende Maßnahmen wie Platzverweise oder Sicherstellungen sind auch andere Beamte befugt, beispielsweise darf die Feuerwehr Gaffern bei Unfällen oder Bränden Platzverweise erteilen. Wichtigste Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist dabei die Polizei. Diese ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft und führt für sie Observationen und Durchsuchungen durch.

Kleinere Delikt ermittelt die Polizei selbständig durch und übergibt die dabei entstandenen Akten an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung. Allerdings werden auch andere Einrichtungen als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft tätig. Im Bereich des Steuerwesens sind die Finanzämter solche Ermittler der Staatsanwaltschaften, diese sind in Fahndungsabteilungen der Finanzämter tätig. Im Zollwesen ist der Deutsche Zoll mit Ermittlungen befasst. Diese Beamten sind auch bewaffnet und der Zoll hat auch Spezialeinheiten. Forstbeamte des Revierdienstes sind im Bereich der Umweltstraftaten und Ordnungswidrigkeiten in ihrem Dienstbereich zuständig. Das macht auch Sinn, hat doch die normale Polizei gar nicht die Ausrüstung, Ausbildung und Erfahrung im Forstbereich, ebenso können hier Jagdaufseher und Berufsjäger eingesetzt werden.

Bedienstete der Fischereiverwaltung erledigen die gleichen Aufgaben im Fischereiwesen, insbesondere hier Umweltstraftaten wie Gewässerverschmutzung und Abfallstraftatbestände, natürlich auch Fischwilderei. Im Bergbau und generell im Gebirge fehlt der normalen Polizei ebenso Ausbildung und Erfahrung, darum sind Beamte der Bergverwaltung in dieser Branche auch für die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen behilflich. In Bayern beispielsweise hat aber auch die Polizei eigene Alpine Einsatzgruppen mit eigenen Polizeibergführern, dennoch sind diese auf die Kollegen der Bergverwaltungen angewiesen, um Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften ahnden zu können. Grund dafür ist auch, dass die Polizei in vielen Bereichen stark präventiv eingesetzt wird.

Im Bereich der Lebensmittelherstellung und Straftaten gegen Tierschutzgesetze sind auch Veterinäre und sonstige Beamte der Lebensmittelüberwachung mit Ermittlungsaufgaben betraut. So hat ein Lebensmittelkontrolleur polizeiliche Befugnisse, wenn er Gaststätten oder Imbisse kontrolliert. Nur noch historische Bedeutung haben die Beamten des Postbetriebssicherheitsdienstes, die gegen Sabotage, Diebstahl und Unterschlagung sowie gegen Verletzung des Briefgeheimnisses ermittelt haben. Nach der Privatisierung der Bundespost zur Post AG gibt es diesen nun nicht mehr.

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