Das Recht des Datenschutzes und seine Durchsetzung


Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes setzen sich aus dem sogenannten Bundesdatenschutzgesetz, aus anderen bereichsspezifischen Regelungen aber auch aus den einzelnen Datenschutzgesetzen der Länder zusammen, welche auch eine große und wichtige Rolle spielen. Gemeinsam regeln sie den Umgang mit den personenbezogenen Daten der Menschen. Geschützte personenbezogene Daten sind hier die Einzelangaben über persönliche Aspekte bestimmter Individuen. Nicht geschützt sind allerdings juristische Personen, wie beispielsweise eingetragene Vereine, Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Regelungen und Gesetze sollen verhindern, dass viele Daten über bestimmte Personen zusammenhängend gespeichert werden, sich so ein Profil ergibt und der einzelne Mensch dadurch „gläsern“ wird. So sollte man sich als Kunde beispielsweise genau überlegen, ob man an sogenannten Rabattsystemen mitmacht bei denen man nach dem Einkauf in speziellen Supermärkten, Drogeriegeschäften, Tankstellen oder Baumärkten kurz seine Kundenkarte einscannen lässt, um Punkte zu sammeln.

Hat man dann irgendwann genug Punkte gesammelt, das heißt, ist man also oft genug in genau diese Geschäfte zum einkaufen gegangen, so hat man die Möglichkeit diese gegen Prämien einzutauschen, wobei man in den meisten Fällen aber noch einen geringen Aufpreis zahlen muss. Das richtet sich wiederum nach dem Wert der Prämie die man sich aussucht. Bei einem solchem Kundenbindungsprogramm sollte man nicht vergessen, dass man nicht nur selber vermeintliche Vorteile hat, denn auch das Unternehmen welches es anbietet erlangt dadurch genaue Kenntnisse die es sonst nicht hätte. So weiß es beispielsweise dadurch genau Bescheid, was genau der Kunde alles gekauft hat. Kauft der Kunde Windeln und Babynahrung, so weiß das Unternehmen, dass hier wohl gerade ein Baby auf die Welt gekommen ist. So kann das Unternehmen das Kaufverhalten des Kunden genau unter die Lupe nehmen und ihm so sogar gezielt Werbung schicken, die genau auf seine Bedürfnisse ausgelegt sind, also in diesem Fall wären das beispielsweise die Angebote über Babysachen wie Windeln oder eine neue Nahrungsmittelserie die zum Beispiel besonders biologisch ist und daher von dem empfindlichen Babymagen besonders gut vertragen wird.

Auch Onlinenetzwerke, auf denen man miteinander befreundet sein und kommunizieren kann, stellen ein Problem für das Datenschutzrecht dar. Hier gibt es zunächst große Netzwerke, in denen jeder Mitglied sein kann und Kontakte mit anderen sowohl bekannten als auch eher weniger bekannten Menschen pflegen kann, als auch Netzwerke die sich auf die Partnersuche spezialisiert haben. Außerdem bestehen Netzwerke für bestimmte Berufsgruppen und für Schüler und Studenten. Dort kann sich überall mit seinem Namen und mit seiner E-Mail-Adresse anmelden und ein Passwort festlegen, mit dem man seine Daten vor dem Missbrauch anderer schützt. Dann kann man selber festlegen, welche Daten die anderen Mitglieder sehen können. Hier wird von den Mitgliedern häufig nicht nachgedacht und sie geben alle Daten von sich preis, das Geburtsdatum, die Religionszugehörigkeit, die politischen Ansichten, den Beziehungsstatus und natürlich auch die neusten Urlaubs-und Partybilder. Das Problem hier ist nicht nur, dass jeder alles über einen anderen Menschen erfahren kann, sondern man sollte sich bewusst darüber sein, dass potentielle Arbeitgeber oder auch der derzeitige Chef oder Vorgesetzter auf das Profil stoßen könnte und dann dort die Möglichkeit hat intime Bilder des möglichen Mitarbeiters oder Arbeitnehmers zu sehen.

Auch die Sachen, die man den anderen Usern nicht zeigen möchte können trotzdem an die Öffentlichkeit gelangen, denn um die Sicherheit dieser Informationen und Daten ist es schlecht bestellt, denn es wurden schon öfters enorme Sicherheitslücken festgestellt. So haben Tester herausgefunden, dass man mit einfachen Mitteln und ohne großen Aufwand Zugriff auf die Daten der einzelnen Nutzerkonten erlangen kann. Aufgrund der großen Mängel sollte man sich daher genau überlegen, was man alles ins Internet lädt und was nicht, denn was man nicht in das Internet stellt, kann auch nicht an die Öffentlichkeit gelangen oder zweckentfremdet werden.

Verknüpft man nun die Gesamtheit aller Daten die man von einer bestimmten Person sammeln kann, so entsteht schließlich ein komplettes Profil des Bürgers. Daher existieren heute spezielle Firmen, die von Millionen von Bundesbürgern zu dem Namen und der Adresse auch noch den Familienstand, die Einkommensverhältnisse, die oben genannten Konsumvorlieben, das Wahlverhalten und viele andere Daten parat haben und mit diesen Daten ganz legal Handel treiben. Durch solche Sachen wird der Kunde ein „gläserner Mensch“ und dadurch wird ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre sowie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung jedes einzelnen Bundesbürgers vorgenommen, welche ja gerade vermeidet werden müssten.

Die Privatsphäre und auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellen einen geschützten Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Dieses garantiert jedem Bürgern hier die engere, persönliche Lebenssphäre und das Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob und vor allem wie man in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten möchte. Dies stellt ein enormes Problem dar, denn die Menschen willigen beispielsweise in Kundenbindungsprogramme freiwillig ein und geben ihre Daten auch freiwillig preis. Geht es also um potentielle Schnäppchen, so sind ihnen ihre privaten Daten erst einmal egal, die meisten wissen vielleicht sogar gar nicht dass sie mit solchen Aktionen durchschaut werden. Die Frage ist nun, wie der Staat die Daten der Bürger überhaupt schützen soll, wenn sie es selber nicht wollen?

Aber auch der Staat versucht immer mehr von seinen Bürgern zu erfahren, wobei in diesem weiten Feld dann immer mit dem Aspekt der Sicherheit argumentiert wird. Egal ob der biometrische Reisepass, die Videoüberwachung an immer mehr öffentlichen Plätzen oder die geplante Vorratsdatenspeicherung. Durch all diese Sachen werden immer mehr Informationen über die Menschen preisgegeben, denn man ist fast immer unter Beobachtung, es sei den man hält sich in seinen eigenen vier Wänden auf. Auch der Staat muss also bei der Erhebung von Daten vorsichtig sein, so dass er nicht in einen grundrechtlich geschützten Bereich eingreift.

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