Was bedeutet das Recht auf einen gesetzlichen Richter?


Jeder der in Deutschland eine Straftat begangen hat, hat ein Recht auf einen gesetzlichen Richter. Dieses wird ihm von Verfassungswegen zugesichert. Jedermann hat also einen Anspruch darauf, dass im Voraus nach allgemeinen Merkmalen bestimmt wird, bei welchem Gericht und welchem Richter bzw. Spruchkörper innerhalb des Gerichts sein Gerichtsverfahren behandelt werden wird. Historischer Hintergrund des Rechts auf den gesetzlichen Richter ist die sogenannte Kabinettsjustiz aus absolutistischen Zeiten. Der Monarch, also König oder Kaiser, als oberster Gerichtsherr konnte damals für ein bestimmtes Verfahren einfach so spontan einen zuständigen Richter bestimmen oder ablösen oder auch die Sache an sich ziehen und selbst entscheiden und auf diese Weise Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen. Dies ist mit der Gewaltenteilung in einer modernen Demokratie jedoch nicht zu vereinen.

Um zu regeln, welches Gericht für welche Sachen zuständig ist, wird die örtliche und die sachliche Zuständigkeit der Gerichte in eigenen Gesetzen geregelt. Im Strafrecht ist oft der Tatort ausschlaggebend. Aber auch Wohnort oder Firmensitze können entscheidend dafür sein, an welchem Ort eine Sache oder ein Fall vor Gericht verhandelt wird. Die Zuständigkeit innerhalb der einzelnen Gerichte bestimmt sich nach dem sogenannten Geschäftsverteilungsplan, der von dem jeweiligen Gerichtspräsidium, meistens für das Kalenderjahr, im Voraus aufgestellt wird. Hierfür gibt es verschiedenste Verfahren. So können die eingehenden Fälle nach Eingangszeit, nach Sachgebieten, nach dem Anfangsbuchstaben des Namens einer der Parteien oder nach ihrem Wohnort einem bestimmten Richter zugewiesen werden. In den zuletzt genannten beiden Fällen kommt man also, wenn man seinen Namen nicht ändert und nicht umzieht, zum selben Richter. Menschen die öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen, sind dann schnell dem Gericht näher bekannt. Wenn eine Entscheidung vom falschen Gericht oder vom falschen Spruchkörper innerhalb eines Gerichts gefällt wurde, verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter und ist in der Regel mit der Revision bei Urteilen oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

Einige Rechtsverordnungen kennen das Recht auf den gesetzlichen bestimmten Richter nicht, dort ist nur wichtig, dass (irgend)ein Richter entscheidet.

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