Was bedeutet Ermittlungsgrundsatz?


Der Ermittlungsgrundsatz, auch Untersuchungsgrundsatz oder Indikationsgrundsatz genannt, verpflichtet das Gericht zur Aufklärung des wahren Sachverhaltes von Amts wegen, nach dem sogenannten Prinzip der materiellen Wahrheit.

Dies bedeutet, dass das Gericht auch ohne Antrag des Verteidigers oder des Staatsanwaltes Beweise erheben muss um den Sachverhalt zu erforschen. Dabei hilft der Staatsanwalt, der wiederum von den Polizeien und den Dienststellen von Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden, unterstützt wird. Auch der Verfassungsschutz ist in einigen Strafprozessen an den Vorermittlungen beteiligt oder manchmal sogar federführend. Dieser ermittelt mit Verhören und allerlei technischer Mittel wie Abhörgeräte und Kameras sowie durch Observierungen und der Einschleusung von Verbindungsbeamten den Sachverhalt durch. Viele Strafverteidiger oder auch Anwälte in anderen Prozessen, beispielsweise vor dem Verwaltungsgericht oder dem Arbeitsgericht, bedienen sich privater Detekteien, die zum Beispiel Mitarbeitern nachweisen können, dass sie gar nicht wirklich krank im Krankenstand verweilen, sondern nur „krank feiern“.

Das Gericht ordnet solange wie möglich und nötig weitere Ermittlungen an. Die Kosten die dabei entstehen und welche größtenteils vom Steuerzahler getragen werden, können dabei große Dimensionen annehmen. Aber um jemanden ins Gefängnis zu schicken und damit elementar in dessen Grundrechte auf Freiheit einzugreifen muss man auch tatsächlich sicher gehen. Andererseits ist es auch wichtig, dass solch enorm hohe Summen vom Steuerzahler getragen werden können, denn er wird schließlich dadurch, dass der Täter ermittelt und gefasst werden kann, vor einem schwer Kriminellen geschützt, der dann nunmehr in Haft sitzt und niemandem mehr etwas antun kann. Vorschnelle Schlüsse verstärken die Gefahren von Fehlurteilen und Justizpannen, daher werden diese nach dem Ermittlungsgrundsatz so weit wie möglich ausgeschlossen.

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