Was sind sektorspezifische Wettbewerbsbestimmungen?


Die allgemeinen Regeln des Wettbewerbsrechts die dem Kartellverbot im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union nachfolgen gelten unabhängig von den Gütern oder Dienstleistungen, die auf dem jeweils relevanten Markt angeboten werden. Allerdings lassen sich diese allgemeinen Regeln begrifflich von den sektorspezifischen Regeln unterscheiden. Diese sind schon tatbestandsmäßig nur auf bestimmte Einzelmärkte wie beispielsweise den Telekommunikationssektor, das Postwesen, den Energieversorgungssektor und das Bahnwesen anwendbar und knüpfen an die besonderen Gegebenheiten und Anforderungen dieser einzelnen Märkte an. Auch die sektorspezifischen Wettbewerbsbestimmungen, genauso wie die allgemeinen Regeln des Wettbewerbsrechts haben zum Ziel, einen unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten. Allerdings ist die sektorspezifische Regulierung daneben auch noch der Verwirklichung anderer Gesichtspunkte außer nur der Gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbs verpflichtet. So stehen zum Beispiel gleichrangig die Versorgungssicherheit, die Betriebssicherheit oder der Umweltschutz im Vordergrund.

Große Unterschiede weisen dabei die sektorspezifischen Regulierungen, insbesondere in den sektorsspezifischen ex-ante Eingriffsbefugnissen, auf, also solche, die nicht erst im Nachhinein angewandt werden dürfen. Diese finden sich vornehmlich im Bereich der Netzzugangsregulierung und der Netzentgeltregulierung. Dabei schreiben die ex-ante Regulierungsinstrumente von vornherein hoheitliche Maßnahme und Methoden, an denen ein Verhalten auszurichten ist. Im Gegensatz dazu überlassen ex-post Maßnahmen, also solche die erst im Nachhinein erlassen werden dürfen, die Prozesse zunächst dem Markt selbst und überprüfen die im Markt gefundene Lösung dann im Anschluss daran an festgelegten Maßstäben.

Ein weiterer Unterschied zu den allgemeinen Regeln besteht darin, dass aufgrund dieser Anordnungen für die Zukunft keine Regelungen getroffen werden dürfen. Die ex-ante Eingriffsbefugnisse des sektorspezifischen Regulierungsrechts jedoch sollen gerade auch eine solche aktive und zukunftsorientierte Markgestaltung gewährleisten. Zudem sollen die sektorspezifischen Regulierungen nicht nur bloße Einzelinterventionen darstellen, sondern ermöglichen darüber hinaus eine umfassende prognostische Einflussnahme auf den jeweiligen Sektor. Die ist gerade in Hinblick auf die Netzwirtschaftssektoren erforderlich, da eine Marktzutrittsmöglichkeit nicht durch die allgemeinen Regeln verwirklicht werden kann. Erschwert wird eine effektive Regulierung nach den allgemeinen Regeln auch dadurch, dass diese häufig ohne Konkretisierung für den Einzelfall keine eindeutige Verhaltensweise für den Normunterworfenen vorgeben. Die sektorspezifischen Regeln nehmen eine solche Konkretisierung jedoch vor.

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